Rechtsprechung
| BVerwG, 01.06.2005 - 7 C 26.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
Abfall, schadloser; Abfallbeseitigung; Abfallgemisch; Abfallverwertung; Abschlussbetriebsplan; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodeneinwirkung Nachbargrundstück; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Einbau Abfall; Sanierungspflicht; Tongrube; Verwertung, stoffliche; ...
- Wolters Kluwer
Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.03.1987 - 8 B 103.86
Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz - Erfordernis selbstständiger …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2005 - 7 C 26.03
Der Antrag muss schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil eine Tatbestandsberichtigung in der Revisionsinstanz gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung nur innerhalb der tatsächlichen Feststellungen zulässig ist, die Gegenstand der revisionsrechtlichen Nachprüfung waren (Beschluss vom 12. März 1987 - BVerwG 8 B 103.86 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 4).